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Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Für Rechts- und Linksradikale

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.
Foto: Michael Kappeler
Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale». Foto: Michael Kappeler
Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale». Foto: Michael Kappeler

Inland | Dienstag, 12. Feb. 2019 - 18:06 Uhr

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen.«Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz», ...

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