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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Portal www.ivz-themenwelten.de sowie die bereitgestellten Inhalte dieses Portals werden betrieben bzw. zur Verfügung gestellt von der ivz.medien GmbH & Co. KG (im Folgenden ivz.medien genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Rieping und Alfred Strootmann.

Postanschrift:
ivz.medien GmbH & Co. KG
Wilhelmstraße 240
49475 Ibbenbüren

Telefon: 05451 9330
Fax: 05451 933190
E-Mail: info(at)ivz-aktuell.de

Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung des von der ivz.medien GmbH & Co. KG angebotenen Portals www.ivz-themenwelten.de und der damit verbundenen Dienste.

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für das Angebot www.ivz-themenwelten.de (im Folgenden ivz-Themenwelten) der ivz.medien GmbH & Co. KG (im Folgenden: ivz.medien). Die ivz-Themenwelten sind ein nur in digitaler Form vorliegendes Produkt. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunde) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

Online-Beilegung von Streitigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Die ivz.medien GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

II. Leistungsbeschreibung

Die ivz.medien bietet im Rahmen des Abonnements der ivz-Themenwelten ausgewählte Inhalte der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden IVZ) nur in digitaler Form an. Der Kunde kann diese Daten über einen Internet-Browser nutzen. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit einen einzelnen Interessensbereich zu buchen (eine sog. Themenwelt), mehrere  dieser Themenwelten oder alle Themenwelten. Der Bezug der ivz-Themenwelten berechtigt nur zur Nutzung der Inhalte unter www.ivz-themenwelten.de oder  in einem zur Verfügung gestellten Programm zur Nutzung dieser Inhalte (sog. Apps) auf Smartphones oder Tablets. Eine solche App steht zur Zeit noch nicht zur Verfügung. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte beziehen sich auf die Inhalte der vom Nutzer gebuchten Themenwelten zum gebuchten Abonnements-Zeitraum. Zusätzlich hat der Nutzer Anrecht auf bis zu  drei Monate alte Inhalte der gebuchten ivz-Themenwelt. Auf die Nutzung älterer Meldungen, Inhalte und Nachrichten der von ihm gebuchten ivz-Themenwelten, oder die Nutzung der nicht von ihm gebuchten Themenwelten, hat der Nutzer keinen Anspruch.

Alle Vollabonnenten der Ibbenbürener Volkszeitung haben im Rahmen ihres Vollabonnementes auch freien Zugriff auf alle Inhalte der ivz-Themenwelten. Gleiches gilt für die durch den Vollabonnenten im Familienabo rechtmäßig angegebenen Familienabo-Mitglieder.

 

III. Vertragsschluss und Zugangsdaten

Jeder Nutzer der ivz-Themenwelten hat die Möglichkeit sich sein eigenes Inhaltsangebot aus den angebotenen ivz-Themenwelten zusammenzustellen. Hierbei wählt er die entsprechenden ivz-Thmenenwelten aus und bucht für mindestens einen Monat eine zu bezahlende Themenwelt aus. Hierzu muss er sich unter www.ivz-themenwelten.de einmalig registrieren. Hat der Nutzer sich bereits unter ivz-aktuell.de registrieren lassen, so gilt diese Registrierung auch für die ivz-Themenwelten.

Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) angeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zuganges einloggen. Die Zugangsdaten, einschließlich des Passwortes, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die ivz.medien unverzüglich zu informieren. Die ivz.medien stellt dem Kunden die Möglichkeit bereit, die digitalen Inhalte unter ivz-themenwelten.de zu kommentieren. Dieses erfolgt mit der Nennung seines eingetragenen Namens und Vornamens über dem Kommentar, sowie des Datums, wann der Kommentar abgegeben wurde. Die unter www.ivz-themenwelten.de abgegebenen Kommentare werden auch den Vollabonnenten der IVZ auf den Portalen www.ivz-aktuell.de und den zum Vollabonnement zugänglich gemachten Apps veröffentlicht. Möchte der Kunde nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Kommentar genannt wird, so darf er Artikel, Fotos, Videos oder andere Inhalte unter www.ivz-themenwelten.de nicht kommentieren.

Der Zugang zu den ivz-Themenwelten ist ein Einzel-Nutzer Zugang. Der Zugang steht nur dem eingetragenen Nutzer zur Verfügung. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte zum Zwecke der Nutzung mehrerer Personen ist nicht gestattet. Die ivz.medien behält sich in einem solchen Fall die Sperrung des Zugangs und mögliche juristische Schritte vor.

IV. Preise

Der zu zahlende Preis setzt sich zusammen aus der Summe der zu zahlenden Beträge je einzelner ivz-Themenwelt. Ab einer Menge von fünf für mindestens einen Monat gebuchten ivz-Themenwelten, werden alle Themenwelten für den Nutzer für den bezahlten Zeitraum frei zugänglich gemacht. Weitere Ansprüche auf Leistungen der ivz.medien außerhalb der ivz-Themenwelten erwirbt der Kunde durch die Buchung der ivz-Themenwelten nicht.

 

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung

Die Zahlung erfolgt wahlweise über die angebotenen Zahlungsarten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb der ersten drei Werktage des Kalendermonats. Bei Bezahlung per „Bankeinzug" hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die ivz.medien anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

VI. Digitale Dienste

Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Dienste der ivz.medien in Verbindung mit dem ivz-Themenwelten-Abonnement (im Folgenden Themenwelten-Abo) ist eine Internetverbindung sowie eine gültige, vom Nutzer abrufbare E-Mail Adresse. Das Themenwelten-Abo ist täglich und überall mit Internetverbindung verfügbar. Der Kunde kann das gesamte ivz-Themenweltenabo zum Ende des laufenden Monats kündigen. Hierzu reicht der online zur Verfügung gestellte Weg aus dem Shopsystem der ivz-Themenwelten. Der Vertrag über die Dauer des ivz-Themenweltenabo und die Kündigungsfrist ist direkt an den Vertrag über den Bezug der IVZ geknüpft. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Kunde den Vertrag erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag bis Ende des folgenden Kalendermonats zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, ein Update der App zu installieren, soweit dies für die Nutzung des ivz-Themenweltenabos erforderlich und für ihn nicht unzumutbar ist. Auf eine etwaige Notwendigkeit wird der Kunde hingewiesen.

 

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Software die Nutzung des ivz-Themenweltenabos ermöglicht.

 

VIII. Nutzungsrechte

Die dem Kunden im Rahmen der Ivz-Themenweltenabos zur Verfügung gestellten Inhalte sowie etwaig zur Verfügung gestellte Software sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für Vervielfältigungen ausschließlich zum privaten Gebrauch eingeräumt. Ein Nutzungsrecht für darüber hinausgehende Vervielfältigungen wird nicht eingeräumt. Ebenso erhält der Kunde kein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte.

 

IX. Haftung

Der Auftragnehmer haftet

  • für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
  • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. Der Auftragnehmer haftet ferner

  • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet schließlich
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

 

X. Anwendbares Recht

AGB und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen den hier vereinbarten Vertrag ohne Angaben von Gründen zu beenden. Für digitale Produkte beginnt diese Widerrufsfrist am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns, ivz.medien GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 240, 49475 Ibbenbüren, Telefon: 05451 933 0, Telefax: 05451 933 190, E-Mail: info(at)ivz-aktuell.de , eine eindeutige Erklärung mit dem erkennbaren Entschluss, vom Widerruf Gebrauch zu machen, schriftlich zukommen lassen.

XII. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die ivz.medien behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern:

Die ivz.medien wird Änderungen dem Kunden per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Nutzung des Ivz-Themenweltenabos auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die ivz.medien verpflichtet sich, den Kunden in der E-Mail oder dem Schreiben, das die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen-Frist hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt die ivz.medien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

13.11.2017, ivz.medien GmbH & Co. KG